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Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Firma

HANS G. WERNER Industrietechnik GmbH, Reutlingen

Version vom 01.08.2008

 

1. Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

1.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von   unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedin- gungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses   Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

1.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

2. Bestellung – Auftragsbestätigung - Vertragsinhalt

2.1. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

2.2. Umfang und Bedingungen des Auftrags ergeben sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Für Bestellungen, deren Lieferung des Liefergegenstandes oder sonstige Leistung in so kurzer Zeit nach der Aufgabe der Bestellung erfolgt, dass eine Auftragsbestätigung vorher nicht versandt werden kann, ergeben sich Umfang und Bedingungen des Auftrages aus unserer Rechnung.

2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen ergeben, haften wir nicht.

2.4. Ausfallmuster werden nur auf Anforderung des Bestellers erstellt oder überlassen und besonders berechnet.

2.5. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der Herstellung oder sonstigen Leistungserbringung vorzunehmen.

2.6. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Beschaffenheitsgarantien zu geben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehen.

2.7. Wir behalten uns alle Rechte einschließlich des geistigen Eigentums an unseren Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung in Textform zugänglich gemacht werden. Sie sind unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben.

2.8. Unterlagen des Bestellers verwahren wir für die Dauer des Auftrages. Sollte der Besteller nach Beendigung des Auftrages auf unsere textliche Nachfrage keine Rücksendung verlangen, vernichten wir diese Dokumente nach weiteren sechs Monaten.

 

3. Preise

3.1. Unsere Preise gelten ab Werk (EX WORKS Incoterms Revision 2000) ausschließlich Verpackung.

3.2. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Ab einem Nettoauftragswert von 500 €  werden keine Verpackungs- und Versandkosten erhoben. Diese Regelungen gelten nicht für  Aggregate, chemische Produkte und Produkte aus der Anlagentechnik oder Industrietechnik.

3.3. Bei einem Nettoauftragswert von 50  oder weniger, fällt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr  von 20  an.

 

3.4. Unsere Preise dürfen wir angemessen ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages nachweislich Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.

3.5. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Unsere Vergütung, insbesondere der Kaufpreis, ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Togen netto (ohne Abzug) zu zahlen. Anderer Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4.2. Bei Projektaufträgen ist 10 Tage nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung eine Abschlagszahlung in Höhe von 45 % der Auftragssumme, 10 Tage nach Mitteilung der Lieferbereitschaft, jedenfalls aber vor Lieferung, eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 45 % des Auftragswertes zu leisten. Der Rest ist innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zahlbar. Ein Projekt ist ein im Wesentlichen einmaliges Vorhaben, bei dem innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ein Ziel erreicht werden soll.

4.3. Rechnungen über Reparaturen, Reparaturaustausch und sonstige Leistungen sind sofort rein netto zahlbar.

4.4. Bei Neukunden, sowie bei unregelmäßiger Zahlungsweise, erfolgt die Lieferung oder sonstige Leistungserbringung nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse.

4.5. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.6. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und uns vorbehaltlos gutgeschrieben wurde.

4.7. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.

4.8. Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere das Ausstellen ungedeckter Schecks, Vollstreckungs-maßnahmen wegen Verbindlichkeiten des Bestellers, dessen Zahlungseinstellung oder drohende Überschuldung, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.10. Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

5. Lieferzeit

5.1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Textform.

5.2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, soweit nicht anderes vereinbart.

5.3. Die Einhaltung unserer Verpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, die Klärung aller technischen Fragen sowie unsere rechtzeitige Selbstbelieferung voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

 

6. Pflichten des Bestellers

6.1. Der Besteller wird uns nach Kräften unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen schaffen.

6.2. Unterlagen oder Informationen, die wir zur Auftragsdurchführung benötigten, wird der Besteller uns so rechtzeitig zur Verfügung stellen, dass eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.

6.3. Der Besteller bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm uns vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich, falls wir diese Bestätigung für erforderlich erachten.

 

7. Abnahme

7.1. Im Falle eines Werkvertrages gelten Liefergegenstand oder sonstige Leistungen als abgenommen, wenn der Besteller trotz Bestimmung angemessener Frist sie nicht abnimmt, sich seine Rechte wegen ihm bekannten Mängeln nicht vorbehält oder auf die Abnahme verzichtet.

7.2. Eine über die gewöhnliche Abnahme hinausgehende Prüfung des Liefergegenstandes, vor allem in Gegenwart des Bestellers, ist vorher in Textform zu vereinbaren; sie hat an unserem Geschäftssitz zu erfolgen; die Kosten dieser Prüfung trägt der Besteller.

 

8. Höhere Gewalt

Krieg, Mobilmachung, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen u. ä. Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Die Vertragspartner werden sich hierüber benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.

 

9. Rücktritt

9.1. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn bei Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse die Vertragsverhältnisse später so grundlegend ändern, dass uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

9.2. Der Besteller ist dann zum Ersatz aller für den Auftrag getätigten notwendigen Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung des Auftrags können innerhalb eines angemessenen Zeitraum gleichwertig anderweitig verwandt werden.

 

10. Gefahrübergang - Verpackungen

10.1. Wir liefern ab Werk (EX WORKS Incoterms Revision 2000).

10.2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei Verzögerung der Absendung durch ein Verhalten des Bestellers, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

10.3. Transport- und andere Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

11. Mängelhaftung; Rügepflicht; Nacherfüllung

11.1. Wir haften dafür, dass die Liefergegenstände bei vertragsgemäßer Verwendung ihren Vorgaben entsprechen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Brauchbarkeit dem gegenüber aufheben oder erheblich mindern. Für normale Abnutzung und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung unter nicht angemessenen Bedingungen der Liefergegenstände verursacht werden, haften wir nicht.

11.2. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Liefergegenstände sind, soweit erstellt und überlassen, die Ausfallmuster, die wir dem Besteller zur Überprüfung vorgelegt haben. Ansonsten ist die Ausführung des bestellten Liefergegenstandes handelsüblich. Soweit in den Anfragen und Bestellungen, bzw. den beigefügten Zeichnungen keine besonderen Angaben gemacht werden, eignen sich die Liefergegenstände zur gewöhnlichen Verwendung.

11.3. Die Einhaltung genauer Stückzahlen ist in der Fabrikation nicht möglich. Es sind in jedem Fall Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge vorbehalten.

11.4. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Besteller ohne weiteres auffallen, muss uns der Besteller binnen 10 Werktagen nach Anlieferung, auch im Falle von Teillieferungen, in Textform rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen uns ebenso innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen, spätestens ein Jahr nach Anlieferung gerügt werden.Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

11.5. Alle mangelhaften Liefergegenstände sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern.

11.6. Mängelhaftungsansprüche verjähren zwölf Monate ab Gefahrübergang, bei Nacherfüllung ab dem gesetzlichen Zeitpunkt, mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstiger Produzentenhaftung oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens garantierter Beschaffenheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.7. Wenn wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen Minderung oder Rücktrittvom Vertrag verlangen.

11.8. Weitere Mängelhaftungsansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen; Nr. 12 (Sonstige Haftung) bleibt jedoch unberührt.

 

12. Sonstige Haftung

12.1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Der Ausschluss gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstiger Produzentenhaftung oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens garantierter Beschaffenheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zwingend gehaftet wird.

12.2. Kommen wir leicht fahrlässig ohne Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in Verzug, kann der Besteller eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich war.

12.3. Wird die uns obliegende Lieferung leicht fahrlässig ohne Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht unmöglich, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers ist auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung beschränkt, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich war.

12.4. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (ausgenommen die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) ist sowohl auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, als auch je Schadensfall auf  1.000.000,- begrenzt; wir haften nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes der Liefergegenstände, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch unsere Betriebshaftpflicht- versicherung gedeckt sind. Wir verpflichten uns, die bei Vertragsschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

12.5. Schadensersatzansprüche verjähren zwölf Monate ab Entstehung des Anspruches mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstiger Produzentenhaftung oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens garantierter Beschaffenheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.7. Soweit Schadensersatz uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

13. Sicherheit - Eigentumsvorbehalt

13.1. Wir sind berechtigt, vom Besteller Sicherheit durch Bürgschaft für die von uns zu erbringenden Leistungen bis zu 110 % des vereinbarten Vergütungsanspruchs zu verlangen. Es muss sich um eine unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische, unter Verzicht der Einrede der Vorausklage erklärte Bürgschaft einer in der EU ansässigen Großbank, Sparkasse oder Kreditversicherung handeln.

Wir dürfen dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit dem Hinweis bestimmen, dass wir nach Ablauf der Frist diesen Vertrag fristlos kündigen dürfen. Stellt der Besteller die Sicherheit nicht fristgemäß, dürfen wir diesen Vertrag fristlos kündigen. Wir sind berechtigt, jedenfalls Schadensersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Vergütungsanspruchs wegen der vom Besteller zu vertretenden Kündigung zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Besteller unbenommen.

13.2. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

13.3. Der Besteller wird den Liefergegenstand zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden versichern. Gleichzeitig tritt der Besteller uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller wird an dem Liefergegenstand etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

13.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.

13.5. Der Besteller darf den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen; er tritt uns schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Insolvenzgrund vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

13.6. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

13.7. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so wird der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum übertragen. Der Besteller verwahrt das so entstehende Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

 13.8. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

13.9. Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

13.10. Bei Lieferung ins Ausland wird der Besteller diesen Eigentumsvorbehalt einschließlich unserer sonstigen Rechte am Liefergegenstand im Einfuhrstaat, soweit möglich, auf seine Kosten aufrechterhalten oder eine gleichwertige Sicherung erreichen, insbesondere durch fristgerechten Hinweis, Eintragung in einem Register oder formgerechten Vertrag. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, können wir alle Rechte dieser Art ausüben.

Soweit eine gleichwertige Sicherung unserer Ansprüche gegen den Besteller nicht erreicht wird, ist der Besteller verpflichtet, auf seine Kosten andere Sicherheiten an anderen Liefergegenständen oder sonstige Sicherheiten z. B. ein Akkreditiv zu verschaffen.

 

14. Geheimhaltung

14.1. Die Vertragsparteien werden die von der jeweils anderen Vertragspartei als vertraulich bezeichneten Informationen oder deren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt streng vertraulich behandeln. Die Weitergabe an nicht zur Durchführung des Auftrages herangezogene Dritter darf nur mit schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Vertragspartei erfolgen. Alle von uns mit der Durchführung des Auftrages eingesetzte Dritte werden wir schriftlich auf die Einhaltung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung verpflichten.

14.2. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen,

14.2.1. die öffentlich bekannt sind oder werden. Öffentlich bekannt sind solche Informationen, die ohne die vereinbarte Vertraulichkeit dem Besteller schon zugänglich waren;

14.2.2. die der Besteller sich selbst erschlossen hat, vorausgesetzt, dass dies durch schriftliche Aufzeichnungen oder auf sonstige Weise belegt wird und keine in dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten unterlaufen werden.

14.3. Der Besteller berechtigt uns, im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Auftrages die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

14.4. Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien mittels unverschlüsselter E-Mail ist zulässig, soweit die andere Vertragspartei nicht schriftlich widerspricht.

 

15. Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren in fünf Jahren. Der Beginn der Verjährungsfrist bemisst sich gemäß § 199 BGB.

 

16. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller gegenüber uns und einem Dritten abzugeben hat, bedürfen abgesehen von den vorstehenden Ausnahmen, der Textform.

 

17. Anzuwendendes Recht

Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

 

18. Verschiedenes

18.1. Vertragsrechte dürfen nur mit vorheriger Zustimmung in Textform an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

18.2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

18.3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz.

18.4. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen

 

Version vom 01.08.2008